AGB

§ 1 Gegenstand/Geltungsbereich:
1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke Hagenberg und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Als Kunden gelten Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, nicht aber Unternehmen bzw. Unternehmer, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen erlangen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkenntnis seitens der Apotheke Hagenberg Geltung. Der Konsument (auch Verbraucher) erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke Hagenberg durch Ausübung der Bestellung an, spätestens jedoch mit Abholung der Ware in der Apotheke Hagenberg. Die AGB geltend in der zum Zeitpunkt der abgeführten Bestellung bestehenden Fassung, wobei sich die Apotheke Hagenberg vorbehält, die AGB zu ändern.

3. Auf der Webseite finden sich die einer Bestellung zugänglichen Produkte der Apotheke Hagenberg, wobei diese Produkte nach erfolgter Bestellung vom Kunden selbst in der Apotheke Hagenberg abzuholen sind.

4. Vertragspartner des Kunden ist:
Apotheke Hagenberg Mag. pharm. Dr. A. Matthias Grafenauer e.U.
Hauptstraße 90
4232 Hagenberg im Mühlkreis
Telefon: 07236/20683
E-Mail-Adresse: office@apothekehagenberg.at
Firmensitz: Hagenberg
Rechtsform: eingetragenes Unternehmen
Firmenbuchnummer: FN 281993X
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz
UID-Nummer: ATU59283279
Bankverbindung: Raiffeisenbank Pregarten, BIC: RZOOAT2L460, IBAN AT44 3446 0000 0523 3333

§ 2 Vertragsabschluss:
1. Der Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich vor Ort in der Apotheke Hagenberg im Zuge der Übergabe der bestellten Leistungen und Waren an den Kunden. Die getätigte Bestellung durch den Kunden alleine bewirkt noch nicht den Abschluss eines Kaufgeschäftes.

2. Die zur Bestellung angeführten Produkte stellen grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern eine unverbindliche Übersicht über die Produktpalette und stellt demnach nur eine Einladung an den Kunden zur Erstellung eines Anbots dar. Ausdrücklich angeführt wird, dass die Bezahlung der bestellten Waren und Leistungen erst bei Abholung der Waren und Leistungen in der Apotheke zu erfolgen hat und demnach erst zu diesem Zeitpunkt das Kaufgeschäft abgeschlossen ist.

3. Die Angebote der Apotheke können von der tatsächlich zum Verkauf gelangenden Produktpackung abweichen und sind freibleibend. Der Konsument wird über eine allfällige Nichtverfügbarkeit einer Leistung informiert.

4. Die Apotheke führt ausschließlich in Österreich zugelassene und registrierte Arzneimittel nach den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes.

5. Die Apotheke Hagenberg behält sich vor, bestellte Mengen aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu verweigern oder zu verringern, wobei sich entsprechend auch die zu zahlende Vergütung verringert. Die hinsichtlich Bestellung bei der Apotheke Hagenberg angeführten Leistungen und Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zur Bestellung der Leistungen und Waren abzugeben. Die Annahme dieser Bestellung erfolgt seitens der Apotheke Hagenberg durch physische Übergabe der Leistung oder Ware in der Apotheke gegen gleichzeitiger Bezahlung der Ware durch den Kunden.

6. Der Kunde wird durch eine Bestätigung dahingehend unterrichtet, dass die Ware abholbereit ist. Die Ware liegt dann zehn Tage zur Abholung bereit. Sollte die bestellte Leistung oder Ware seitens des Kunden nicht binnen dieser Frist von zehn Tagen abgeholt werden, gilt das Angebot des Kunden als zurückgezogen und ist die Apotheke Hagenberg berechtigt, die bestellte Dienstleistung oder Ware an den eigenen Lieferanten rück zu übermitteln.

§ 3 Preise und Kosten:
1. Alle Preise verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuern und sonstige Abgaben, wobei auch die Verpackung im Preis enthalten ist.

2. Bestellt der Kunde Arzneimittel und legt bei der Abholung ein Kassenrezept oder ein chefärztlich bestätigtes Rezept für die bestellten Arzneimittel vor, dienen die angegebenen Preise lediglich als Information und der Kunde bezahlt nur die Rezeptgebühr.

3. Wer eine Kundenkarte besitzt und als Stammkunde angelegt ist, bei dem werden bestellte und letztendlich gekaufte Dienstleistungen und Waren als Bonus angerechnet.

4. Bedingungen für den Erwerb einer Kundenkarte finden Sie auf der Homepage der Apotheke Hagenberg.

5. Der Bonus für Stammkunden mit Kundenkarte beläuft sich bei privaten Käufen auf 3 % für die gekauften Leistungen und Waren. Ausgenommen vom 3%-igen Bonus sind Leistungen und Waren, für die lediglich Rezeptgebühren anfallen, weiters bei Dienstleistungen und Waren, die im Rahmen von Aktionen angeboten werden oder bei bereits rabattierter Ware.

§ 4 Zahlungsbedingungen:
1. Der Kaufpreis wird mit der Abholung und Übergabe der bestellten Ware in der Apotheke Hagenberg fällig. Die Zahlung hat vor Ort in der Apotheke Hagenberg entweder durch Barzahlung, Zahlung mit Kredit- oder Bankomatkarte zu erfolgen.

2. Allfällige Teillieferungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Gewährleistung:
1. Die Apotheke Hagenberg haftet für Sach- und Vermögensschaden nur bei Vorsatz von grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche in Fällen von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen und bei Produkthaftungsansprüchen.

2. Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Kunden zunächst die Wahl zu, ob er Verbesserung oder Austausch der Ware begehren will. Die Apotheke Hagenberg ist berechtigt, einen der primären Gewährleistungsbehelfe zu verweigern, wenn dieser nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu erbringen wäre und die andere Art des primären Gewährleistungsbehelfs ohne erheblichen Nachteil für den Kunden zu erfüllen ist. Kann weder Verbesserung noch Austausch seitens der Apotheke Hagenberg erfolgen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung (Minderung) des Preises oder Wandlung (Rücktritt) des Vertrages begehren. Bei Unerheblichkeit des Mangels ist eine Wandlung des Vertrages jedoch ausgeschlossen.

3. Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb einer Frist von zehn Werktagen nach Kenntnis eines Mangels der Dienstleistung oder der Ware diesen Umstand schriftlich der Apotheke Hagenberg mitzuteilen. Erfolgt keine Verständigung, so erlischt der Gewährleistungsanspruch durch den Kunden. Die Gewährleistungsfrist an sich beträgt zwei Jahre ab Ausfolgung der Ware. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung der Mangelhaftigkeit trifft den Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstellerzusagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

4. Garantien werden seitens der Apotheke Hagenberg dem Kunden nicht gewährt. Herstellergarantien hinsichtlich der Leistungen und Waren bleiben von dieser Bestimmung jedoch unberührt.

§ 6 Haftungshinweise:
1. Die auf der Webseite und Produktbeschreibung der Apotheke Hagenberg enthaltenen Informationen können von den Angaben in den Gebrauchsinformationen und Beipackunterlagen abweichen. Grundsätzlich gilt, dass die Angaben, die sich in den Verpackungen befinden, zutreffen. Angaben zu den Anwendungsmöglichkeiten, Warnhinweise, Wechselwirkungen oder die Wirksamkeit von Produkten seitens der Apotheke Hagenberg ersetzen keinesfalls die Informationsaufnahme durch die Gebrauchsinformation oder einen Arzt oder das persönliche Gespräch in der Apotheke Hagenberg.

2. Jedwede Haftung für Schäden irgendwelcher Art, die sich direkt oder indirekt aus dem Gebrauch der Leistungen und Produkte ergeben, wird ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz:
1. Alle seitens des Verbrauchers zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Zuge der Anbotsstellung und des Kaufabschlusses werden ausschließlich für die Kundenbetreuung verwendet und werden seitens der Apotheke Hagenberg vertraulich behandelt. Die im gesetzlich zulässigen Rahmen oder durch Einwilligung des Verbrauchers erfolgte Nutzung der Kontaktdaten ist zulässig.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Apotheke Hagenberg schon von Gesetzeswegen zur absoluten Verschwiegenheit über Art und Umfang der seitens der Kunden gekauften Dienstleistungen und Waren verpflichtet ist und diese Verpflichtung selbstverständlich einhält.

3. Die Apotheke Hagenberg behält sich die Nutzung von Kontaktdaten zu eigenen Werbezwecken vor, wie beispielsweise der Übermittlung von Newslettern und Angeboten. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit schriftlich darauf hinzuweisen, derartige Zusendungen nicht zu wünschen.

4. Zum Schutz aller persönlichen Daten verpflichtet sich die Apotheke Hagenberg zur Einhaltung aller Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Festgehalten wird, dass eine Bezahlung der seitens des Kunden bestellten Dienstleistung oder Ware über Internet nicht vorgesehen ist, sodass auch keine Vorkehrungen getroffen werden müssen, die die Sicherheit des Zahlungsverkehrs gewährleisten würden. Die entsprechenden möglichen Zahlarten sind in § 4 Zahlungsbedingungen aufgeführt.

5. Festgehalten wird, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte, soweit dies nicht zur Bestellabwicklung oder zu internen statistischen Zwecken erforderlich ist, nicht erfolgen wird.

6. Hinsichtlich des erwähnten Newsletters nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass durch die erfolgte Bestellung von Dienstleistungen und Waren auch gleichzeitig die Einwilligungserklärung abgegeben wird, dass der kostenlose Newsletter an den Kunden übermittelt werden darf. Wie oben erwähnt besteht jederzeit die Möglichkeit, diese Einwilligung durch ein kurzes formloses Schreiben zu widerrufen.

7. Es wird darauf hingewiesen, dass es zur Verwendung von Cookies kommen wird. Cookies dienen dazu, den Besuch der Webseite attraktiver zu gestalten. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf einem Rechner abgelegt werden. Verwendet werden sowohl Cookies, die nach Ende der Browsersitzung wieder von der Festplatte gelöscht werden als auch Cookies, die auf dem Rechner verbleiben, um es zu ermöglichen, den Rechner bei der nächsten Sitzung wieder zu erkennen. Es handelt sich dabei um dauerhafte Cookies. Derartige Cookies dienen dazu, Formulare auf Seiten mit den Daten vorauszufüllen und die Abwicklung zu erleichtern. Der Kunde selbst hat die Möglichkeit seinen Browser so einzustellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. abgelegte Cookies bei Beendigung der Sitzung wieder gelöscht werden.

8. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde seine Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Nach einem derartigen Widerruf sind die vom Kunden gespeicherten Informationen zu löschen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Auskunft über die hinsichtlich des Kunden gespeicherten Daten besteht und hat der Kunde jederzeit das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

§ 8 Allgemeines:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und des Vertrages hievon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige wirksame Vereinbarung oder anzuwendendes Recht, welches die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten.

§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort:
1. Grundsätzlich ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Es wird ausdrücklich auf das anzuwendende Apothekengesetz verwiesen, dies auch in Hinblick auf die entsprechenden Datenschutzrichtlinien.

3. Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Apotheke Hagenberg.

4. Als Gerichtsstand gilt das für den Sitz der Apotheke Hagenberg in 4232 Hagenberg im Mühlkreis sowohl örtlich als auch sachlich zuständige Gericht.


(AZ 6606/0003)